Allgemeine Geschäftsbedingungen Gödecke & Maaß GbR, Elementebau und Multiservice

§ 1 - Allgemeines
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestanteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der Firma Gödecke & Maaß GbR, Elementebau und Multiservice, im folgenden kurz Auftragnehmer genannt, in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftragsgebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen gelten nur, wenn diese schriftlich vereinbart werden. Abweichende Einkaufs- Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

§ 2 - Angebote
1. Alle Angebote des Auftragsnehmers und der darin enthaltenen Preise sind unverbindlich. Aufträge und Bestellungen sind erst bindend, wenn deren Annahme von Auftragnehmer schriftlich bestätigt wird. Insbesondere sind Kostenvoranschläge vom Auftragsnehmer kein Angebot sondern reine Einladungen zu Angebot.

2. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann für den Auftragsnehmer verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt bzw. firmenmäßig gezeichnet sind. Telefonische Aufträge sind für den Auftragsnehmer nur im Umfang der schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Dasselbe gilt auch für Änderungen und Sonderbestimmungen.

3. Die Mitarbeiter des Auftragsnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 - Preise
1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, ist der Auftragsnehmer an die in seinem Angebot enthaltenen Preise bis zum Ablauf von 1 Monat gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.

2. Die Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Festpreise bestätigt wurden, ansonst ist der Auftragnehmer berechtigt, die zum Liefertag geltenden Preise zu berechnen.

§ 4 - Bezahlung
1. Zahlungs- und Skontofristen gelten ab Rechnungsdatum. Sofern nicht anders angegeben, ist die Zahlung der Lieferung bzw. erbrachten Leistungen sofort nach Rechnungserhalt fällig. Skontoabzüge werden nur dann anerkannt, wenn sie in der vereinbarten Höhe und innerhalb der vereinbarten Frist vorgenommen werden und das Konto des Auftraggebers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Die Hingebe von Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers. Diskontwechselspesen und Kosten trägt der Auftraggeben, sofern nicht anders vereinbart ist. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferungen und Leistungen bzw. Vertragserfüllung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen verrechnet, welche jeweils 4,5% über dem, dem Auftragnehmer verrechneten Bankkreditzinssatz liegen. Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn der Auftraggeber auch nur mit einer Rate in Verzug gerät, so ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, übergebene Akzepte fällig zu stellen und allfällige Bankgarantien in Anspruch zu nehmen.
Weiters werden bei Zahlungsverzug weitere Lieferungen nur gegen Vorauskassa durchgeführt. Eine Aufrechnung von Geldforderungen ist nur bei unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungs- und Garantieansprüchen usw. ist ausgeschlossen.

2. Wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, etwa wenn vom Auftraggeber Anzahlungen oder Teilrechnungen nicht fristgerecht bezahlt werden oder dieser Zahlungen eingestellt oder an den Auftragsnehmer übergebene Schecks nicht eingelöst werden ist der Auftragnehmer berechtig, sämtliche erbrachte Leistungen sofort abzurechnen und sofort fällig zu stellen, und ist der Auftragnehmer darüber hinaus berechtigt bis zur vollständiger Bezahlung aller fällig gestellten Rechnungen sämtliche Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall darüber hinaus berechtigt bis zur vollständigen Bezahlung aller fällig gestellten Rechnungen sämtliche Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall darüber hinaus berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, bzw. auch berechtigt, vom Vertrag oder von Teilen des Vertrages zurückzutreten. Sollte die Kreditschutzversicherung des Auftragnehmers die Bonität des Auftraggebers nicht für in Ordnung befinden und eine Versicherung ablehnen, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber geeignete Garantien zu verlangen oder sonst vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 - Liefer- und Leistungszeit
1. Alle Lieferfristen gelten vorbehaltlich sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Auftragnehmer die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung wegen groben Verschuldens zu vertreten hat oder verbindliche Liederfristen schriftlich zugesagt hat. Teillieferungen sind möglich.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, oder die auf Leistungsverzögerungen des Auftragsnehmer nicht zu vertreten, auch wenn verbindliche Fristen und Termine vereinbart wurden.

3. Die Nichteinhaltung von Terminen und Fristen durch den Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn er sein angemessene, mindestens 14 Tage bestehende Nachfrist, gesetzt hat. Bei Verzug des Auftragnehmers ist kein Pönaleabzug gerechtfertig, wenn der Bau vom Bauherrn gemäß seinem Verwendungszweck benutzt werden kann. Schadenersatzansprüche aus Verzug, soweit dieser nicht überhaupt ausgeschlossen ist, können nur für einen konkreten Schaden und der Höhe nach begrenzt auf den Wert der Lieferung und Leistung gestellt werden. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4. Die mit Auftragsbestätigung zugesicherten Liefertermine und Lieferfristen sind ausdrücklich hinfällig, falls Forderungen aus bereits erbrachten Lieferungen trotz 1. Mahnung weiterhin unbezahlt bleiben.

5. Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber, falls gesondert vereinbart, Anspruch auf eine Verzugentschädigung in Höhe von maximal 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 6 % des Rechnungswertes der von Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, gerechnet ab dem Nachfristtermin.

§ 6 - Gewährleistungen
1. Alle Gewährleistungen gelten nur im Rahmen der ÖNORM. Der Mängelanspruch ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber es verabsäumt hat, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren.

2. Bei behebbaren Mängeln steht nur dem Auftragnehmer das Wahlrecht zu, einen Mangel zu beheben oder beheben lassen, oder angemessene Preisminderung zu gewähren. Geringfügige Abweichungen in Farbe und konstruktiver Ausführung, insbesondere im Zuge technischer Weiterentwicklung, berechtigen nicht zur Reklamation. Bei unbehebbaren wesentlichen Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht, die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie Ware in angemessener Frist auszutauschen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei den, sie beruhen auf groben Verschulden des Auftragnehmers.

3. Gewährleistungsansprüche stehen dem Auftraggeber nur dann zu, wenn die gelieferte Ware bestimmungs- und ordnungsgemäß verwendet wurde. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für die Beschädigung von Bauteilen durch andere, am Bau beteiligten Handwerker. Diese gehen zu Lasten des Bauherrn. Nicht fachgerecht ausgeführte Vorarbeiten von Fremdfirmen oder weiterführenden Arbeiten, schließen jeden Gewährleistungsanspruch dem Auftragnehmer gegenüber aus.

4. Maßnahmen zu Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung wird nicht auf den Einwand verzichtet, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei. Dies gilt auch für Falschlieferung.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, bei Wechsel und Scheck bis zu deren Einlösung, bleibt die Ware in Eigentum des Auftragnehmers. Das gilt auch für eine Weiterverarbeitung der Ware. Die Zurücknahme einzelner Forderungen in einer laufenden Rechnung oder die Saldoziehung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware, zu Gunsten Dritter ist ohne Zustimmung ausgeschlossen. Eine Pfändung der Ware durch Dritte ist dem Auftragsnehmer unverzüglich bekannt zu geben.

2. Die durch eine eventuelle Veräußerung der Waren erlangten Forderungen des Auftraggebers gegen den Käufer, tritt der Auftraggeber hiermit dem Auftragnehmer zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung des Auftragsnehmers ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Einziehungsbefugnis dieser Forderung gegenüber Käufern oder Erwerben von Eigentumsvorbehalt der Ware wird an den Auftragnehmer ausdrücklich übertragen. Diese Abtretung ist vom Auftraggeber in seinen Buchungsunterlagen oder sonst wie äußerlich zu kennzeichnen.

3. Die Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleichsverfahrens oder Vorverfahrens, heben das Recht zur Weiteräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware auf. Bei Scheck- oder Wechselbodest erlischt dieses Recht ebenfalls. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber eingebaut so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder vom Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von sonstigen Forderungen ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung ausdrücklich an. Ansonsten räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt das Recht auf Bestellung einer Sicherungshypothek im Rang von den sonstigen Forderungen ein, dies nur, soweit eine Rücknahme der Vorbehaltsware gemäß Punkt 1 nicht möglich ist.

4. Bei Tilgung aller Forderungen geht das Eigentum an der Vorbehaltesware an die abgetretenen Forderungen an den Auftraggeber über. Im Fall des qualifizierten Zahlungsverzuges des Auftragsgebers (trotz Setzung einer 14-tägigen Nachfrist) ist der Auftragnehmer berechtigt auch bereits montierte Ware oder bereits errichtete Gewerke zu demontieren und abzutrasportieren.

§ 8 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung, Zahlung und die sonstigen Leistungen ist Deutschland, 06449 Aschersleben.
Für allfällige Streitigkeiten wir je nach sachlicher Zuständigkeit als Gerichtsstand 06449 Aschersleben vereinbart.

§ 9 - Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner vereinbaren für diesen Fall heute schon, eine rechtswirksame Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unzulässigen Bestimmung möglich nahe kommt, wobei ausschließlich deutsches Recht anzuwenden ist.

stand: Mai 2008



Gödecke & Maaß GbR, Elementebau und Multiservice
Mittelstraße 47
06449 Aschersleben